AGB
1. Allgemeines
1.1 Die XeliLabs GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Angebote (Produkte und Leistungen) des Anbieters im Internet oder in Prospekten stellt noch kein Angebot seitens des Anbieters dar (invitatio ad offerendum).
2.2 Mit der Absendung des schriftlichen Angebotes per Fax, Postweg, email oder persönlich gibt der Anbieter ein bindendes Angebot an den Interessenten/Auftraggeber ab. An dieses Angebot ist der Anbieter 14 Tage gebunden. Eine nachträgliche Annahme des Auftraggebers wird als neues Angebot durch den Auftraggeber angesehen. Der Auftraggeber hält sich ebenfalls 14 Tage an sein Angebot gebunden.
2.3 Mit der Rücksendung/ Rückgabe der unterschriebenen Auftragsbestätigung per Fax, Postweg, email oder persönlich innerhalb von 14 Tagen kommt es zum Vertragsschluss.
Bei einem Angebot durch den Interessenten/Auftraggeber kommt der Vertrag durch ausdrückliche Annahme des Anbieters oder durch die erste vom Anbieter vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.
2.4 Bei einer Anforderung/ Bestellung (z.B. über unsere Webseite), ohne vorherige Vorlage eines Angebotes durch den Anbieter, seitens des Interessenten/Auftraggebers per Fax, Postweg, online, email, fernmündlich oder persönlich gibt der Auftraggeber ein bindendes Angebot an den Anbieter ab. Der Auftraggeber hält sich an sein Angebot 14 Tage gebunden.
2.5 Der Anbieter behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Durch ausdrückliche Annahme des Antrags des Auftraggebers durch den Anbieter, z.B. durch eine Auftragsbestätigung, oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung kommt der Vertrag zustande.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
3.1 Der Auftraggeber erhält die Berechtigung im Rahmen des gebuchten Leistungspaketes die Web mit Plan Software auf dem Server des Anbieters zu nutzen. Mit der Software kann der Auftraggeber eine Internetpräsenz erstellen und pflegen. Je nach Leistungspaket übernimmt der Auftraggeber oder der Anbieter die Ersteinbindung bzw. Pflege der Inhalte. Der Anbieter istberechtigt, die vertragliche Leistung erst nach Erhalt der vereinbarten Zahlungen zu erbringen.
3.2 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Web mit Plan Software zu verändern oder zu löschen, die auch das Erscheinungsbild der Auftraggeberwebseite beeinflussen können. Der Anbieter wird bei Änderungen dieser Art, sowie bei der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
3.3 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Weiterhin kann der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen („Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Im Fall einer Vertragsübernahme steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, den Vertrag zum Wirksamwerden der Vertragsübernahme zu kündigen.
4. Pflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber ist für alle Inhalte , die er auf dem Server der XeliLabs GmbH abrufbar hält oder speichert, allein verantwortlich. Der Anbieter ist ausdrücklich freigestellt von der Verpflichtung die Inhalte des Auftraggebers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, die einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch dann sicher zu stellen, wenn dritte in seinem Auftrag tätig werden, beziehungsweise er Dritten den Zugang zu den Diensten und Leistungen des Anbieters wissentlich ermöglicht.
4.2 Der Auftraggeber hält seine vom Anbieter erhaltenen Passwörter streng geheim und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
5. Vertragslaufzeit, Vertragsende, Einstellung der Leistung
5.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn er nicht einen Monat vor Ende der Laufzeit schriftlich (per Post, Fax oder email) gekündigt wird.
5.2 Davon unbeeinflußt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund vor allem dann vor, wenn z.B. einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
der Auftraggeber befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug;
der Auftraggeber verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
der Auftraggeber beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
Auf eine Abmahnung kann verzichtet werden, wenn der Verstoß des Auftraggebers die Aufrechterhaltung des Vertrages unzumutbar macht. Ein solcher Verstoß liegt z.B. :
bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Auftraggeber.
vor.
5.3 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Auftraggebers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
6.1 Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) nur als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Registrare haben ihre eigenen Bedingungen. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENICRegistrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages.
6.2 Der Anbieter wird nach Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Auftraggeber und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Auftraggeber zugeteilt.
6.3 Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Auftraggeber unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Server betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 3.1) wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere DomainKündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Auftraggebers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Auftraggeber zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KKAnträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Auftraggebers beglichen sind.
7. E-Mail-Empfang und -Versand
7.1 Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 20 MB pro E-Mail.
7.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.
8. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die Entgelte werden dreimonatlich im Voraus fällig.
8.2 Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR zu berechnen.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 4.3 zu.
8.4 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
8.5 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit eigenen Ansprüchen gegen den Anbieter aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
9. Leistungsstörungen
9.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem Mangel der nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen beruht.
9.2 Die WebmitPlan-Software ist für die Benutzung mit dem Internet Explorer ab Version 8 konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist der Anbieter nicht verantwortlich.
9.3 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Fehler melden“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
9.4 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
10. Haftung
10.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2 bis 10.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
10.2 Der Anbieter haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
10.3 Soweit nicht Ziffer 10.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
10.4 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlusthaftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
10.5 Ansprüche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Anbieters, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
10.7 Im Falle dauerhafter Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten besteht ein Anspruch auf Minderung oder ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur, wenn diese Beschränkung wesentliche Rechte und Pflichten im Sinne des § 9 AGBG erfasst und dies zu einer Gefährdung des Vertragszweckes führt.
10.8 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Schäden, die durch die Veränderung der Webseite durch Unberechtigte vorgenommen werden.
10.9 Wird die Veröffentlichung der Webseite auf Servern Dritter, die im Vertragsverhältnis mit dem Kunden stehen, durchgeführt, so trägt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die durch eine fehlerhafte Leistung des Dritten entstehen.
11. Sperrung, Freistellung, Schadensersatz, Vertragsstrafe
11.1 Der Anbieter ist unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird insoweit die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Erfolgt die Sperrung durch die Deaktivierung der Veröffentlichung der Webseite, informiert der Anbieter den Kunden gleichzeitig mit der Sperrmitteilung darüber, wie der Kunde auf die Inhalte –insbesondere zur Abänderung bzw. Beseitigung des Rechtsverstoßes –zugreifen kann. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 5.3) sendet. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
11.2 Erlangt der Anbieter selbständig von einem durch den Kunden begangenen Verstoß, insbesondere gegen die Regelungen der Ziffern 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, Kenntnis, der nicht offensichtlich ist oder wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere abgemahnt, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt. Der Anbieter wird den Kunden von der Sperrung unter Angabe des Grundes unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Anbieter hebt die Sperrung auf, wenn der Kunde dem Anbieter gegenüber eine schriftliche Stellungnahme abgibt und eine Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Verfahrenskosten des Anbieters für den Fall gerichtlicher Klärung, ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
11.3 Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist der Anbieter zur Sperrung berechtigt, bis der Kunde entsprechend Ziffer 12.2 Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat. Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Sie beträgt jedoch mindestens 5.500,00 EUR. Im Falle eines offensichtlichen Rechtsverstoßes ist der Anbieter berechtigt, für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung jeweils eine Gebühr von 25,00 EUR zu berechnen („Sperr- und Entsperrgebühr“).
11.4 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern 5.3, 6.4, 7.1, 7.2, 7.3, 8.2, kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 5.500,00 EUR verlangen. Dem Kunden steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, kann der Anbieter anstatt des pauschalierten Schadensersatzes die Bezahlung einer vom tatsächlichen Schaden unabhängigen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR fordern. Sowohl im Falle des pauschalierten Schadensersatzeswie auch im Falle der Vertragsstrafe ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Kalendertag als eigenständiger Verstoß. Unabhängig vom pauschalierten Schadensersatz und der Vertragsstrafesteht es dem Anbieter offen, einen weitergehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
11.5 Soweit der Anbieter von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandensind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.
12. Datenschutz
12.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist im Internet hier abrufbar.
12.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Erfüllungsort ist Münster. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Langen. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
13.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
13.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
13.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax und Post, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
13.5 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags können nur in Textform erfolgen. Dieses Formerfordernis kann nicht mündlich abgedungen werden.
13.6 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.